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Gesetzlich vorgeschriebene Anforderungen für nachgeordnete Vertragspartner („Flowdowns“) sowie Richtlinien für Lieferanten, Subunternehmer, Händler, Wiederverkäufer und Erstausrüster von Varian.

Lieferanten, Subunternehmer, Händler, Wiederverkäufer und Erstausrüster (OEMs) von Varian sind verpflichtet, die gesetzlichen Anforderungen für nachgeordnete Vertragspartner gemäß den nachstehenden Bestimmungen sowie die Varian-Richtlinien unter [Link zur Website wird später zur Verfügung gestellt] einzuhalten.  Obwohl die Begriffe "Lieferant", "Subunternehmer", "Händler", "Wiederverkäufer", "OEM" und "Vertrag" groß geschrieben sind (in der englischen Version), sind sie hier nicht definiert und haben die Bedeutung gemäß den Bedingungen im jeweiligen übergeordneten Vertrag zwischen den Parteien und sind an diese Bedingungen angepasst.
  Zur Klarstellung gilt folgende Definition: Der Begriff "OEMs" bezieht sich auf Unternehmen, die Produkte von Varian mit anderen Produkten verbinden, um neue Produkte herzustellen, die an Kunden verkauft werden; explizit ausgeschlossen von dieser Definition sind Lieferanten von Varian, es sei denn, dies ist in einem übergeordneten Vertrag anders definiert.
 Die nachstehende Liste enthält einige häufig zitierte und allgemein gültige Bestimmungen, die zur Beachtung und Hervorhebung angeführt werden.
 Dies soll keine vollständige Liste geltender Bestimmungen sein, alle geltenden Gesetze sind einzuhalten, unabhängig davon, ob sie nachstehend aufgeführt sind.

 

LIEFERANTEN

Konfliktmineralien.  Der Begriff "Konfliktmineralien" hat die Bedeutung, die ihm vom Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung und zum Schutz der Verbraucher) zugeschrieben wirdund beinhaltet unter anderem Columbit-Tantalit (Coltan), Kassiterit, Gold, Wolframit bzw. deren Derivate oder alle anderen Mineralien oder deren Derivate, die laut Festlegung des US-amerikanischen Außenministers Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo finanzieren.  Der Lieferant muss alle Konfliktmineralien, die bei der Herstellung von diesem Vertrag unterliegenden Produkten verwendet wurden, offenlegen und bei Verwendung solcher Materialien ggf. Folgendes einreichen: entweder (i) seinen Bericht, der bei der US-Börsenaufsicht (Security and Exchange Commission) gemäß Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Act eingereicht wurde, oder (ii) eine für Varian akzeptable Beschreibung der ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Beschaffung und Kontrollkette für solche Materialien.

Disqualifizierung oder Ausschluss.  Der Lieferant sichert zu und gewährleistet, dass weder auf den Lieferanten noch auf einen oder mehreren seiner Mitarbeiter oder Subunternehmer Folgendes zutrifft oder erwartungsgemäß zutreffen wird (auf Grundlage einer Verurteilung durch die Gerichte oder die Feststellung eines Verschuldens durch eine Aufsichtsbehörde): (i) Ausschluss gemäß dem Generic Drug Enforcement Act von 1992 (21 USC § 355a) in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; (ii) Disqualifikation von der Teilnahme an klinischen Studien gemäß 21 CFR § 312.70 in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; (iii) Disqualifikation als Prüfeinrichtung gemäß 21 CFR Part 58, Subpart K, in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; (iv) Ausschluss, Sperre oder zeitweiliger Ausschluss von der Teilnahme an einem "Federal Health Care Program", definiert in 42 USC 1320a-7b(f) in der von Zeit zu Zeit geänderten Fassung; oder (v) Nennung auf einer oder mehreren der folgenden Listen: der HHS/OIG List of Excluded Individual/Entities, der General Services Administration’s List of Parties Excluded from Federal Programs oder der FDA Debarment List.
  Der Lieferant muss Varian unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt und aus beliebigem Grund das Vorstehende in Teilen oder im Ganzen nicht zutrifft.
  Varian ist berechtigt, den Vertrag unverzüglich per schriftlicher Mitteilung an den Lieferanten zu kündigen, wenn einer oder mehrere der vorstehenden Aspekte nicht zutrifft/zutreffen.

Beschäftigung durch die Regierung.  Der Lieferant sichert zu, dass weder er noch einer oder mehrere seiner verbundenen Unternehmen noch einer oder mehrere von deren jeweiligen Mitarbeitern (einschließlich Subunternehmer) eine der folgenden Positionen inne hat: (i) Amtsträger oder Mitarbeiter einer Staats-, Landes- oder Lokalregierung oder einer Behörde bzw. einer zugehörigen Instrumentalität; (ii) Amtsträger einer politischen Partei; oder (iii) Kandidat für ein politisches Amt ("Amtsträger" in diesem Absatz).  Der Lieferant sichert ferner zu, dass kein Amtsträger Eigentümer des Lieferanten oder dieses Vertrags ist oder ein anderweitiges Interesse daran hat.
  Wenn der Lieferant während der Laufzeit dieses Vertrags Kenntnis von einer Statusänderung nimmt und der Lieferant, sein verbundenes Unternehmen oder sein Subunternehmer die Bestimmungen somit nicht mehr einhält, muss der Lieferant Varian unverzüglich schriftlich über die Statusänderung informierenund Varian hat das Recht, diesen Vertrag per schriftlicher Mitteilung an den Lieferanten zu kündigen.

Untersagung korrupter Handlungen.  Der Lieferant sichert zu und gewährleistet, dass weder der Lieferant noch seine verbundenen Unternehmen noch einer oder mehrere von seinen oder deren jeweiligen Mitarbeitern (einschließlich Subunternehmer) bei der Erfüllung der Pflichten des Lieferanten im Rahmen des Vertrags und in Verbindung mit seinen Aktivitäten bezüglich dieser Erfüllung Zahlungen an Amtsträger oder Mitarbeiter einer Staats-, Landes- oder Lokalregierung oder einer Behörde bzw. einer zugehörigen Instrumentalität, an einen Amtsträger einer politischen Partei oder an einen Kandidaten für ein politisches Amt (gemeinsam "Amtsträger" in diesem Absatz) geleistet hat oder leisten wird oder diesen Wertgegenstände beliebiger Art angeboten, versprochen oder direkt oder indirekt entrichtet hat oder entrichten wird, um diese Amtsträger dazu zu verleiten, ihren Einfluss bei einer ausländischen Regierung oder Instrumentalität zu nutzen, um eine Handlung oder eine Entscheidung (einschließlich der Entscheidung, nicht zu handeln) eines solchen Amtsträgers in seiner offiziellen Funktion zu beeinflussen, um den Amtsträger dazu zu verleiten, eine Handlung vorzunehmen, die eine Verletzung seiner gesetzlichen Pflicht darstellt oder um einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen, damit der Lieferant bei der Beschaffung oder Sicherung von Geschäftsmöglichkeiten für eine bzw. mit einer Partei des Vertrags oder einer anderen Person oder bei der Lenkung von Geschäftsmöglichkeiten in Richtung einer der Parteien oder einer anderen Person unterstützt wird.  Der Lieferant wird Varian unverzüglich über eine Verletzung dieser Zusicherung in Kenntnis setzen.
  Der Lieferant wird Varian jährlich bescheinigen, dass er keinerlei Kenntnis solcher Zahlungen oder Angebote hat.
  (Quelle: Foreign Corrupt Practices Act von 1977 in der jeweils gültigen Fassung, 15 U.S.C.
§§ 78dd-1 ff.
und andere Antikorruptionsgesetze.)

Sklaverei und Menschenhandel.  Varian setzt sich für die Ausmerzung von Sklaverei und Menschenhandel ein und ist gemäß dem California Transparency in Supply Chain Act (bürgerliches Gesetzbuch Kaliforniens, Abschnitt
1714.43) gesetzlich verpflichtet, über seine Bemühungen Bericht zu erstatten.  Entsprechend bescheinigen der Lieferant und seine Subunternehmer, dass im Rahmen ihrer Erfüllung des Vertrags nicht gegen geltende Gesetze bezüglich Sklaverei und Menschenhandel verstoßen wird und müssen Varian unverzüglich über derartige Verstöße informieren, wenn Sie davon Kenntnis nehmen.
  Varian hat das Recht, über Drittprüfer zumutbare, jedoch unangekündigte Audits des Lieferanten und seiner Subunternehmer durchzuführen, um die Einhaltung dieses Abschnitts sicherzustellen.

Einhaltung der Regelungen für Kleinunternehmen.  Varian ist ein Auftragnehmer der Regierung und unterliegt den Anforderungen von FAR Abschnitt 52.219.
  Gemäß FAR 52.219.9 und im anwendbaren Umfang gilt Folgendes: Wenn der Lieferant in den USA
geschäftlich tätig ist und (a) nicht als Kleinunternehmen (Small Business, laut der Definition des Begriffs in Abschnitt 3 des Small Business Act [Gesetz über kleine Unternehmen]) gilt und (b) Waren oder Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags in einer Höhe von mindestens 650.000 US-Dollar bereitstellt, muss der Lieferant die Bestimmungen von FAR 52.219 einhalten.
  Wenn der Lieferant in den USA geschäftlich tätig ist, einen Subunternehmer für die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags einsetzt und die Kriterien in (a) und (b) oben erfüllt, muss der Lieferant über einen Plan für Kleinunternehmen verfügen.

 

SUBUNTERNEHMER

Subunternehmer müssen alle für Lieferanten geltenden gesetzlichen Anforderungen für nachgeordnete Vertragspartner einhalten, es sei denn, es wurde explizit angegeben, dass eine Anforderung nicht für Subunternehmer gilt.

 

HÄNDLER

Händler müssen die Bestimmungen für nachgeordnete Vertragspartner des Lieferanten mit der Bezeichnung "Disqualifizierung oder Ausschluss", "Beschäftigung durch die Regierung" und "Untersagung korrupter Handlungen" einhalten.

 

WIEDERVERKÄUFER

Wiederverkäufer müssen die Bestimmungen für nachgeordnete Vertragspartner des Lieferanten mit der Bezeichnung "Disqualifizierung oder Ausschluss", "Beschäftigung durch die Regierung" und "Untersagung korrupter Handlungen" einhalten.

 

ERSTAUSRÜSTER (OEMS)

OEMs müssen die Bestimmungen für nachgeordnete Vertragspartner des Lieferanten mit der Bezeichnung "Disqualifizierung oder Ausschluss", "Beschäftigung durch die Regierung" und "Untersagung korrupter Handlungen" einhalten.

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